Ich darf heute Abend in der LG keine Fragen stellen. Interessant wären die Antworten auf:
- Ist es richtig, dass am 01.02.2021 um 14:00 Uhr im Ratssaal Herr Koech den Schulausschussvorsitzenden Herrn Radek Götz von der SPD und einem Parteigenossen fast 4 Stunden über die digitalen und vergaberechtlichen Probleme an der LG informiert hat?
- Stimmt es, dass auf Wunsch von Herrn Radek-Götz am Freitag den 5.2.2021 um 9:00 Uhr auch der Hauptausschussvorsitzende Herr Jäger von der CDU in verkürzter Form von Herrn Koech und seinen Mitarbeiter*innen über die Situation an der LG informiert wurde?
- Ist es richtig, dass Herr Koech bereits in der Sitzung des ASJS vom 26.11.2020 explizit auf die notwendige Einhaltung des Vergaberechts an der LG hingewiesen hat (Protokollauszug)?
- Ist es richtig, dass sich Herr Feußner von dem Schreiben mit seiner Unterschrift an alle Wahlberechtigten vom 28.6.2021 distanziert und nicht mehr zu dem Inhalt steht?
- In welcher Sitzung hat die Stadtvertretung den Wortlaut des Schreibens an alle Wahlberechtigten vom 28.6.2021 beschlossen?
- Wer hat den Text dieses Schreibens entworfen?
- Alle Parteien bis auf die FDP, die in der Stadtvertretung vertreten sind, stehen auf dem Plakat mit der Behauptung, dass die Parteien mit Ja beim Abwahlverfahren stimmen. Eine Frage an alle Parteien: Haben Sie sich die Zustimmung aller ihrer Parteimitglieder für diese Aussage geholt?